Aktuelles
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Pressemitteilungen BGH
14. Juni 2025
Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025-
Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
Pressemitteilung 113/25 vom 13.06.2025
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden
Pressemitteilung 112/25 vom 10.06.2025
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Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex
Pressemitteilung 111/25 vom 10.06.2025
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Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig
Pressemitteilung 110/25 vom 10.06.2025
Informationen Mietrecht
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BGH zu Härtefall nach Eigenbedarfskündigung: Gesundheitszustand muss nicht zwingend mit ärztlichem Attest belegt werden
Ein Mieter mit psychischen Beschwerden muss diese nicht mit einem fachärztlichen Attest belegen. Die Beurteilung seines Psychoanalytikers genügt, um einen Härtefall gegen die Eigenbedarfskündigung zu begründen, stellt der BGH klar.
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Zweite Berliner Mietpreisverordnung bestätigt: BGH hält Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für verfassungsgemäß
Der Mietrechtssenat des BGH entschied, dass der Berliner Senat die Mietpreisbremse 2020 wirksam bis 2025 verlängert hat. Denn die zugrundeliegenden, 2020 geänderten BGB-Vorschriften zur Mietpreisbremse seien mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BGH zu Kündigung wegen Eigenbedarfs: Auch bei DDR-Altmietverträgen gilt das BGB
Nach DDR-Recht galten für Eigenbedarfskündigungen durch Vermieter strengere Vorgaben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch für diese Altverträge das heutige Bürgerliche Gesetzbuch gilt.